Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Verbraucherhinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

1. Geltung

1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unseren Internet- Shopseiten www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com, geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäuser, Altenheime), die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unseren Shopseiten www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (= Browser: dort meist „Datei” → „Speichern unter”) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

2.2. Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.

2.3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Für die Kunden der Portale www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com bieten wir aber einen passwortgeschützten direkten Zugang („my buhv”) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Abo- Historie einsehen und Newsletterdaten sowie Ihre sonstigen persönlichen Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

3. Bestellabwicklung, Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str.76, 52072 Aachen. Verträge in unserem Internetshop lassen sich in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

3.2. Durch Absenden Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang der Bestellung.

Ein verbindlicher Vertrag kommt – vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase (vgl. Ziffer 6) – wie folgt zustande:

- Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an.
- Sie erhalten die Ware innerhalb von 7 Werktagen.
- Wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf.

Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn, wir fordern gerade dort erstmals zur Zahlung auf), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.

Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde ist – vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Verbraucherbestellungen – 7 Werktage an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Ware beträgt die Frist 3 Werktage.

3.3. Bei unseren Online Produkten kommt der Vertrag dadurch zustande, dass dem Kunden – nach erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes – der Zugang zum gewählten Online-Produkt ermöglicht wird.

4. Preise, Versandkosten

4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bitte beachten Sie, dass wir im Rahmen des Preisbindungsgesetzes Preisänderungen zwingend weitergeben müssen.

4.2. Details zu den ggf. hinzukommenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

5. Zahlung, Lieferung

5.1. Wir bieten grundsätzlich die Zahlung per Rechnung und per Bankeinzug im Lastschriftverfahren von einem deutschen oder österreichischen Girokonto an. Der Rechungsbetrag wird 1-2 Wochen nach Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht. Bei Bestellungen von Kunden, die bei vorangegangenen Bestellungen in Zahlungsverzug geraten sind, sind wir berechtigt ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.

5.2. Die Rechnung ist nach Fälligkeit ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zahlbar.

5.3. Für Buchhandlungen gilt bei sofortigem Einzug durch die Buchhändler-Abrechnungs-Gesellschaft (BAG) 2 % Skonto Abzug.

5.4. Wir versenden mit der Deutschen Post, DHL und UPS.

5.5. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager und können daher Lagerware unverzüglich nach Eingang der Bestellung liefern. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

5.6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

6. Kauf auf Probe (Ansichtsfrist / Testphase)

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, besteht für den Kunden die Möglichkeit zum Kauf auf Probe. D.h. der Kunde hat beim erstmaligen Bezug von entsprechend gekennzeichneten Zeitschriften, Loseblattwerken, Datenträgern (z. B. CD-ROM, DVD) und Online-Produkten eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/Testphase können Sie die bestellten Loseblattwerke, die Software (CD-ROM, DVD) oder die Online-Produkte testen. Der Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn Sie die Ware nicht innerhalb der angegebenen Ansichtsfrist/Testphase zurücksenden. Nach dieser Frist schließt sich die Widerrufsfrist des im Fernabsatz geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. Ziffer 7) an.

7. Widerrufsrecht

7.1. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Erstattung von ggf. anfallenden Kosten der Versendung der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten im Fall des vollständigen Widerrufs der Bestellung) bleibt unberührt.

7.3. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher (zum Begriff Verbraucher siehe Ziffer 1.2.):

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9. Abonnements

9.2. Die Rechnungsstellung der Abonnementsverträge erfolgt im Voraus zu Beginn eines Kalenderjahres. Nach Neuabschluss eines Abonnementsvertrages erhält der Kunden eine Rechnung bis zum Kalenderjahresende (Rumpfrechnung).

9.3. Etwaige Restguthaben im Falle von unterjährigen Kündigungen werden unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 10 € – es sei denn der Kunde weist nach, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist – zurück überwiesen.

9.4. Preise von Abonnementverträgen können durch einseitige Erklärung erhöht werden. Dem Kunden steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.

10. Zugang elektronische Produkte

10.1. Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

10.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

11. Urheber- und Nutzungsrechte an unseren elektronischen Produkten

11.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations- / Datenbank- und Online-Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt sich um Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG, um einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach § 2 UrhG unterliegen, sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterliegt.

11.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer 11.6. bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine Vervielfältigung der Produkte in Ihrer Gesamtheit ist nicht gestattet. Eine Verbreitung unserer Produkte ist nicht gestattet.

11.3. Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank.

11.4. Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen - diese nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektrischen Produkte umfasst deren Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Produkte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer 11.6. bleibt unberührt. 11.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

11.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

11.6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen, oder uns übergeben, sofern er nichtgesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 11 vereinbaren.

11.7. Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden.

12. Gewährleistung

13. Haftung

Wir haften für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz

14.1. Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen.

14.2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u. a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich einfach über die eingangs aufgeführten Kontaktdaten an uns.

14.3. In einigen Bereichen der Website werden so genannte Cookies eingesetzt, um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an Ihren Computer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z. B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form. Näheres über die Datenerhebung und Nutzung bei dem Besuch unserer Webseite finden Sie auf unseren Shopseiten www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand Juni 2010
Ihre Bergmoser + Höller Verlag AG

Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.
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